Lex Laboris ist eine Plattform (nachfolgend "Lex Laboris"), über welche die Wagner Prazeller Hug AG (nachfolgend "Anbieterin") juristische Dienstleistungen im Bereich des Arbeitsrechts anbietet.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten vorbehältlich separater schriftlicher Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) auf alle Angebote und Dienstleistungen von der Anbieterin über Lex Laboris und regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Anbieterin und ihren Kunden.
Enthalten eine separate schriftliche Vereinbarung und die AGB voneinander abweichende Regelungen, gehen die Bestimmungen der separaten Vereinbarung denjenigen der AGB grundsätzlich vor. Sind jedoch die Bestimmungen der Vereinbarung unklar oder unvollständig, gelten die Bestimmungen der AGB.
Die vorliegenden AGB gelten durch das Absenden einer Anfrage oder Buchung über Lex Laboris als akzeptiert und bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
Die Geltung von allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen.
Die von der Anbieterin publizierten Leistungsbeschreibungen zu Lex Laboris stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen der Informationsvermittlung über die Dienstleistungen der Anbieterin über Lex Laboris und vereinfachen es dem Kunden, über Lex Laboris eine konkrete Anfrage zu stellen.
Wurde nichts Abweichendes vereinbart, besteht die Dienstleistung in einer Online-Erstberatung im Bereich des schweizerischen Arbeitsrechts von maximal 20 Minuten (nachfolgend „Erstberatung“). Ein vorgängiges Aktenstudium, eine schriftliche Stellungnahme oder eine Vertretung gegenüber Dritten sind nicht Bestandteil der Dienstleistung.
Terminbuchungen für die vorliegend geregelten Dienstleistungen werden ausschliesslich über auf der Webseite von Lex Laboris bereitgestellte Buchungs-Tools entgegengenommen.
Dem Kunden stehen für die Durchführung der Erstberatung die im Buchungsvorgang angegebenen Online-Tools zur Verfügung. Die Erstberatung findet grundsätzlich über die Videotelefonie-Dienste Zoom oder Microsoft Teams statt. Der Kunde hat im Buchungsvorgang eines der angebotenen Online-Tools auszuwählen und dafür zu sorgen, dass er eine funktionsfähige Version des gewählten Tools besitzt, welche zum gebuchten Termin einsatzbereit ist.
Alternativ kann die Erstberatung auch telefonisch erfolgen. In diesem Fall wird der Kunde zum gebuchten Termin von der Anbieterin unter der im Buchungsvorgang mitgeteilten Telefonnummer angerufen. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige, erreichbare und in der Schweiz registrierte Festnetz- oder Mobiltelefonnummer anzugeben. Die Nutzung von Mehrwertdienstnummern, anonymen Rufnummern, virtuellen Telefonnummern (z. B. VoIP ohne reale Teilnehmerzuordnung) oder anderweitig irreführenden oder kostenpflichtigen Rufnummern ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Angabe einer unzulässigen oder nicht erreichbaren Telefonnummer behält sich die Anbieterin das Recht vor, den Termin ersatzlos zustreichen.
Mit Absenden einer Anfrage über Lex Laboris oder einer Online-Terminbuchung unterbreitet der Kunde der Anbieterin den verbindlichen Antrag auf Abschluss des Vertrages. Die Eingangs- oder Terminbestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden kommt erst durch die tatsächliche Dienstleistungserbringung bzw. die Kontaktaufnahme durch die Anbieterin zum Zwecke der Dienstleistungserbringung zustande. Als Kontaktaufnahme gilt vorliegend auch ein aufgrund fehlerhafter Angaben oder Nichterreichbarkeit des Kunden fehlgeschlagener Kontaktversuch durch die Anbieterin.
Werden vom Kunden zusätzliche Dienstleistungen gewünscht, welche über eine Online-Erstberatung von zwanzig (20) Minuten hinausgehen, so werden die Bedingungen separat mit der Anbieterin vereinbart.
Die Anbieterin ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch einseitige Erklärung eine Anfrage oder Terminbuchung abzulehnen oder mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend in folgenden Fällen:
Bei einer Ablehnung oder einem Rücktritt durch die Anbieterin erwächst dem Kunden kein Anspruch auf Schadenersatz. Wurden durch die Anbieterin bereits Leistungen erbracht bzw. sind der Anbieterin Aufwände entstanden, so bleibt die Vergütung geschuldet, andernfalls wird die Vergütung zurückerstattet. Eine Rückerstattung erfolgt i.d.R. innert 30 Tagen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anbieterin über die nötigen Bankdaten verfügt, um eine Rückzahlung vorzunehmen. Unterlässt der Kunde die Bekanntgabe der Bankdaten bis einen Monat nach der Ablehnung oder des Rücktritts durch die Anbieterin, wird davon ausgegangen, dass der Kunde auf eine Rückerstattung verzichtet.
Wurde nichts Abweichendes vereinbart, so besteht die Dienstleistung in einer Erstberatung von maximal zwanzig (20) Minuten.
Ein vorgängiges Aktenstudium, eine schriftliche Stellungnahme oder die Vertretung gegenüber Dritten sind nicht Bestandteil der Dienstleistung. Die Dienstleistung kann lediglich eine erste rechtliche Einschätzung durch eine Fachperson bieten.
Die Dienstleistungen können nur diejenigen Tatsachen und Unterlagen berücksichtigen, die der Kunde zeitgerecht zur Verfügung stellt.
Die Anbieterin ist in keinem Fall für die Einhaltung von Fristen zuständig.
Eine Erstberatung kann im gleichen Sachverhalt nicht mehrmals gebucht werden. Wünscht der Kunde zusätzliche Dienstleistungen, sind diese direkt bei der Anbieterin anzufragen.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Ausführung einzelner Verpflichtungen aus dem Vertrag auf Hilfspersonen oder externe Leistungserbringer zu übertragen oder solche beizuziehen.
Der Kunde bietet der Anbieterin jede zumutbare Unterstützung, die zur Erbringung der Dienstleistung benötigt wird oder vernünftigerweise erforderlich ist.
Der Kunde hat der Anbieterin sämtliche für die Vertragserfüllung relevanten Informationen vollständig, wahrheitsgetreu und vor dem Beratungstermin schriftlich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontaktdaten, Personalien und diejenigen einer allfälligen Konflikt- oder Vertragspartei wahrheitsgetreu offenzulegen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass die Anbieterin die notwendigen Kontaktdaten wie z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer (bei gewünschter Beratung per Telefon) und Bankdaten hat, um mit dem Kunden in Kontakt zu treten oder eine Rückerstattung vorzunehmen.
Werden vom Kunden Unterlagen eingereicht, so ist in den Bemerkungen auf diese hinzuweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, zum vereinbarten Termin der Erstberatung vollständig vorbereitet und erreichbarzu sein. Dies umfasst insbesondere:
Ist der Kunde zum vereinbarten Termin aufgrund technischer Probleme, unzureichender Vorbereitung, fehlender Erreichbarkeit, der Angabe einer unzulässigen Telefonnummer oder anderer in seinem Verantwortlichkeitsbereich liegender Gründe nicht oder verspätet erreichbar, gilt die vereinbarte Leistung dennoch als vollständig erbracht. Ein Anspruch auf Wiederholung der Beratung, Überziehen des gebuchten Zeitfensters oder auf Rückerstattung des Honorars besteht in diesen Fällen nicht.
Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (MWST). Wurde nichts Abweichendes vereinbart, so wird die Erstberatung im Umfang von zwanzig (20) Minuten mit einem Pauschalhonorar von CHF 80.00 inkl. MWST vergütet.
Für Mehrleistungen, welche bei der Anbieterin bezogen werden und nicht im Angebot von Lex Laboris inbegriffen sind, gelten die zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung kommunizierten Preise. Dies gilt insbesondere auch für Leistungen von Dritten.
Dem Kunden stehen die im Buchungsvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschliessen. Die Zahlung hat vor dem Dienstleistungsbezug zu erfolgen – jegliche Leistung kann bis zur vollständigen Bezahlung verweigert werden. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die Anbieterin über das Geld verfügen kann.
Eine Verrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, Termine bis spätestens 24 Stunden vor dem gewählten kostenlos umzubuchen, indem er den Umbuchungswunschmit neuem Wunschtermin innert Frist an folgende E-Mail-Adresse sendet: info@wphlaw.ch. Die Anbieterin kann nicht garantieren, dass der gewünschte Ersatztermin verfügbar ist. Der Termin kann nur einmal umgebucht werden. Bei verspäteter Umbuchungsanzeige wird keine Rückerstattung gewährt.
Kann die Anbieterin ihren vertraglichen Pflichten aufgrund höherer Gewalt, wie Naturereignisse von besonderer Intensität, Krieg, Aufruhr, Streik, Terrorismus, Pandemien, Epidemien, behördliche Restriktionen, Stromausfall oder andere unerwartete Vorkommnisse nicht nachkommen, wird eine allfällige Vorauszahlung nicht zurückerstattet. Eine Haftung der Anbieterin im Fall von höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, Leistungen, Prozessen, Designs, Technologien, Marken, Firmen, Erfindungen und an allen Materialien, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen und insbesondere an den von Lex Laboris bzw. der Anbieterin zur Verfügung gestellten eigenen Inhalten und Informationen, verbleiben bei der Anbieterin.
Die Anbieterin haftet für direkte Schäden, die dem Kunden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung der Anbieterin entstanden sind. Jegliche weitergehende Haftung wird, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn. Der Versand und die elektronische Übermittlung von Daten erfolgen auf Risiko des Kunden.
Eine Haftung der Anbieterin für fehlerhafte Leistungen Dritter und anderer Hilfspersonen erfolgt ausschliesslich bei grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz im Zusammenhang mit Auswahl und Instruktionder Dritten und anderen Hilfspersonen. Eine darüberhinausgehende Haftung der Anbieterinist ausgeschlossen.
Die Anbieterin ist in keinem Fall für die Einhaltung von Fristen zuständig.
Ohne schriftliche und explizite Einwilligung der Anbieterin ist es untersagt, die Dienstleistungen durch Ton- oder Videoaufnahmen aufzunehmen.
Der Kunde willigt mit Absenden der Anfrage oder Buchung in die Kommunikation über die von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten sowie über die von ihm im Buchungsvorgang gewählten Online-Tools ein.
Die Anbieterin ist berechtigt, die in Verbindung mit der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kundenoder von Dritten stammen, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zu bearbeiten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Bearbeitung seiner Daten durch die Anbieterin vollumfänglich einverstanden.
Die zur Leistungserbringung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner weitergegeben werden. Der Kunde willigt dieser Weitergabe mit Vertragsschluss ein.
Zur Nutzung des Online-Tools und zum Absenden einer Anfrage über Lex Laboris oder einer Online-Terminbuchung kann es notwendig sein, dass der Kunde den AGB und der Datenschutzerklärung der diesbezüglichen Dienstleistungserbringerin (derzeit Calenso AG) zustimmt.
Mit Vertragsschluss willigt der Kunde ein, dass die Anbieterin den Namen sowie die E-Mail-Adresse des Kunden zu eigenen Marketingzwecken, insbesondere zum Versand von Newslettern, verwenden darf. Die Zustimmung gilt bis zum Widerruf durch den Kunden.
Die Datenbearbeitung, welche auf den Besuch der Plattform Lex Laboris zurückzuführen ist, wird in einer separaten Datenschutzerklärung erläutert.
Wo Schriftlichkeit vorausgesetzt wird, genügt die Kommunikation per E-Mail dieser Voraussetzung.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder der übrigen Vereinbarungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB oder die übrigen Vereinbarungen eine Regelungslücke enthalten sollten.
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterstehen ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Für sämtliche Ansprüche – soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen – sind die Gerichte am Sitz der Anbieterin zuständig. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, stattdessen auch die für den Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden zuständigen Gerichte anzurufen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 27. Mai 2025 in Kraft und gelten für alle ab diesem Datum geschlossenen Verträge. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Anfrage bzw. Terminbuchung geltende Version.
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